Allgemeine Geschäftsbedingungen
der
Deutscher Notarverlag GmbH & Co. KG

für

„NotarPraxis Wissen“

Stand: 01.06.2023

§ 1
Geltungsbereich

(1)
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Deutscher Notarverlag GmbH & Co. KG (im Folgenden: „Verlag“ genannt) und dem Kunden im Hinblick auf die Online-Bibliothek „NotarPraxis Wissen“ (nachfolgend „Datenbank“) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden aktuellen Fassung.
(2)
Widersprechende, abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verlag stimmt deren Geltung ausdrücklich zu. Dies gilt auch dann, wenn der Verlag in Kenntnis abweichender oder ergänzender Geschäftsbedingungen des Kunden Lieferungen oder Leistungen vorbehaltlos ausführt.

§ 2
Vertragsschluss, Zustandekommen des Vertrages

(3)
Die Präsentation der Datenbank auf der Website oder in anderen Medien des Verlages ist kein bindendes Angebot des Verlags. Vielmehr wird dem Kunden die Möglichkeit gegeben, seinerseits ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages abzugeben. Der Kunde gibt dieses Angebot ab, indem er nach Durchlaufen des Bestellvorgangs die Bestellung durch Aktivierung der Schaltfläche „verbindlich buchen“ absendet. Nach Absendung der Buchung erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mailadresse. In dieser E-Mail werden dem Kunden zugleich seine automatisch generierten Login-Daten (E-Mail-Adresse und Passwort) mitgeteilt. Mit der Auftragsbestätigung und der Mitteilung der Login-Daten nimmt der Verlag das Angebot des Kunden an.

§ 3
30-Tage-Test und Kündigungsfristen

(1)
Der Kunde kann nach Vertragsabschluss das von ihm abonnierte Modul während einer Testphase von 30 Tagen vollständig und kostenlos testen. Die Registrierung erfolgt unter notarpraxis-wissen.de/gratis-test. Die vergütungsfreie Testphase kann nur einmal pro Jahr und insgesamt nur einmalig für das ausgewählte Modul in Anspruch genommen werden; Ausnahmen kann der Verlag im Einzelfall genehmigen.
(2)
Wünscht der Kunde keine Weiternutzung des Moduls nach Ablauf der Testphase, so kann er das Vertragsverhältnis innerhalb des 30-Tage-Testzeitraumes kündigen. Eine Kündigung per E-Mail ist zu richten an wissen@notarverlag.de oder per Post an Deutscher Notarverlag GmbH & Co. KG, Rochusstraße 2-4, 53123 Bonn. Im Falle der Kündigung endet das Vertragsverhältnis mit dem Ende der Testphase.
(3)
Erfolgt innerhalb des Testzeitraumes keine Kündigung, so wandelt sich der geschlossene Nutzungsvertrag automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement des gewählten Moduls um. Der Verlag weist den Kunden auf die entsprechende Bedeutung seines Verhaltens besonders hin.
(4)
Das Abonnement ist jederzeit monatlich zum Ende der Monatslaufzeit kündbar. Eine Kündigung per E-Mail ist zu richten an wissen@notarverlag.de oder per Post an Deutscher Notarverlag GmbH & Co. KG, Rochusstraße 2-4, 53123 Bonn.
(5)
Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
(6)
Das Widerrufsrecht nach Maßgabe der nachstehenden Ziffer 4 bleibt unberührt.

§ 4
Widerrufsrecht für Verträge über die Lieferung von digitalen Inhalten

Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Deutscher Notarverlag GmbH & Co. KG, Rochusstraße 2-4, 53123 Bonn, Telefon: 0228 9191 185, Telefax: 0228 9191 184, E-Mail: service@notarverlag.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 5
Informationen zur Teilnahmebereitschaft an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gemäß § 36 VSBG

Als Online-Unternehmen ist der Verlag verpflichtet, Verbraucher auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) der europäischen Kommission hinzuweisen. Diese OS-Plattform ist über folgenden Link erreichbar: https://webgate.ec.europa.eu/odr. Der Verlag ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 6
Zugang zur Datenbank

(1)
Der Kunde ist verantwortlich dafür, dass in seinem Bereich die technischen Voraussetzungen für den Zugang zur Datenbank geschaffen und beibehalten werden. Der Kunde ist ferner verpflichtet, die zur Sicherung seines Systems gebotenen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere die gängigen Sicherheitseinstellungen des Browsers zu nutzen und aktuelle Schutzmechanismen zur Abwehr von Schadsoftware einzusetzen.
(2)
Der Zugang des Kunden zu dem von ihm abonnierten Modul erfolgt passwortgeschützt unter Verwendung der dem Kunden vom Verlag zugeteilten Login-Daten. Der Kunde ist verpflichtet, die Login-Daten gegenüber unberechtigten Dritten geheim zu halten sowie eine unberechtigte Nutzung durch diese zu verhindern.
(3)
Soweit der Kunde beim Verlag die Nutzung der Datenbank bucht, verpflichtet sich der Verlag, dem Kunden mittels Datenfernübertragung Zugang zu der Datenbank im vereinbarten Umfang zu gewähren. Der Verlag weist darauf hin, dass der Zugriff auf die Datenbank zeitweise nicht oder nur eingeschränkt möglich sein kann (z.B. im Rahmen von Wartungsarbeiten an den Systemen des Verlages).
(4)
Der Verlag trägt Sorge dafür, dass technische Mängel des Datenbanksystems innerhalb angemessener Frist behoben werden. Hierbei erstreckt sich die Verantwortung des Verlages nur bis zum Übergabepunkt der von ihm betriebenen Systeme zum Internet, nicht aber auf die Systeme des Kunden und Datenübertragungsleitungen jenseits des Übergabepunktes.
(5)
Der Verlag ist zu Änderungen des Datenbanksystems berechtigt, soweit sie zur Anpassung an den Stand der Technik oder zur Optimierung der technischen Systeme erforderlich sind.
(6)
Soweit der Kunde über den Verlag die Lieferung eines Newsletters bestellt, beschränkt sich die Verpflichtung des Verlages auf die Übermittlung des Newsletters per E-Mail an die vom Kunden angegebene Adresse. Für den Empfang der E-Mail beim Kunden übernimmt der Verlag keine Verantwortung. Der Kunde erwirbt am Inhalt eines Newsletters Nutzungsrechte gemäß den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Auch wenn der Verlag stets um größtmögliche Aktualität betreffend den Stand der Informationen im Newsletter bemüht ist, kann eine solche nicht garantiert und/oder gewährleistet werden.

§ 7
Preise / Zahlungsmodalitäten

(1)
Alle durch den Verlag angegebenen Preise sind Gesamtpreise in Euro. Sie enthalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer.
(2)
Der Kunde erhält eine monatliche Rechnung per Post.

§ 8
Nutzungsrechte

(1)
Der Verlag räumt dem Kunden unter der Bedingung der Zahlung der geschuldeten und fälligen Vergütung ein einfaches, nicht-ausschließliches, nicht übertragbares und auf die Dauer des Nutzungsvertrages begrenztes Recht zur Nutzung des abonnierten Moduls zum eigenen Gebrauch ein. Die Nutzung der Datenbank ist dem Kunden ausschließlich im Rahmen des Nutzungsvertrages gestattet.
(2)
Weitere Rechte sind dem Nutzer an den Inhalten der Datenbank nicht gewährt. Der Nutzer ist insbesondere nicht berechtigt, Inhalte jenseits der gesetzlichen statuierten Erlaubnistatbestände zu vervielfältigen, zu verbreiten, vorzuführen, öffentlich zugänglich zu machen oder zu senden und/oder Bearbeitungen der Inhalte zu veröffentlichen oder zu verwerten. Dies betrifft vor allem das Einspeisen der Inhalte in ein Netzwerk (Internet, Intranet etc.) sowie die gewerbliche oder im Rahmen einer selbstständigen Tätigkeit erfolgende Informationsvermittlung gegenüber Dritten.
(3)
Die Nutzung der Datenbank ist auf die im Nutzungsvertrag festgelegte Zahl der berechtigten Nutzer beschränkt.
(4)
Der Kunde darf Urheberrechtsvermerke, Hinweise auf Kennzeichen (insbesondere Marken, Unternehmensbezeichnungen) Logos oder andere der Identifikation dienende oder urheberrechtlich relevante Hinweise in den Inhalten der Datenbank nicht entfernen, ändern oder unterdrücken.
(5)
Der Kunde erkennt an, dass es sich bei der Datenbank um ein vom Verlag hergestelltes Datenbankwerk bzw. um eine Datenbank iSd §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG handelt.
(6)
Der Verlag ist berechtigt, technische Maßnahmen zu treffen, durch die eine Nutzung über den zulässigen Umfang hinaus verhindert wird, insbesondere entsprechende Zugangssperren zu installieren.
(7)
Der Kunde ist verpflichtet, die berechtigten Nutzer auf die vorstehenden Bestimmungen hinzuweisen und deren Einhaltung sicherzustellen.

§ 9
Registrierung

Die Buchung der Datenbank erfordert die vorherige Registrierung des Kunden beim Verlag. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu machen. Er hat seine Benutzerdaten auf dem jeweils aktuellen Stand zu halten. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten gegenüber unberechtigten Dritten geheim zu halten. Bei Verlust der Zugangsdaten oder bei Verdacht des unbefugten Gebrauchs dieser Zugangsdaten durch Dritte ist der Kunde verpflichtet, dem Verlag unverzüglich hierüber Mitteilung zu machen. Der Kunde haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch seiner Zugangsdaten. Soweit nicht vom Verlag verschuldet, haftet der Verlag nicht für Schäden, die dem Kunden durch Missbrauch oder Verlust seiner Zugangsdaten (z.B. Benutzerkennung, Passwort) entstehen.

§ 10
Haftung für Mängel (Gewährleistung)

Die Haftung für Mängel richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 11
Haftung auf Schadensersatz

(1)
Der Verlag haftet, gleich aus welchen Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen:
(2)
Der Verlag haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verlags oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden bei Nichteinhaltung einer vom Verlag gegebenen Garantie und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.
(3)
Der Verlag haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
(4)
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetzbleibt unberührt.
(5)
Soweit der Verlag Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbringt, gelten die Haftungsbeschränkungen des § 44a TKG.
(6)
Für fremde Inhalte ist die Haftung des Verlages zusätzlich nach den Maßgaben des Telemediengesetzes beschränkt.
(7)
Soweit Nutzer Inhalte in Diskussionsforen einstellen oder Ratschläge als Experten für ein bestimmtes Fachgebiet erteilen, handelt es sich ausschließlich um von den betreffenden Nutzern verantwortete Inhalte. Der Verlag stellt insofern lediglich das Medium technisch zur Verfügung und ist nicht für die Genauigkeit, Richtigkeit oder Verlässlichkeit dieser Inhalte verantwortlich. Insbesondere ist der Verlag nicht für Verluste oder Schäden haftbar, die dem Nutzer dadurch entstehen, dass dieser auf eine solche Information vertraut.
(8)
Hinsichtlich kostenloser Inhalte gilt die Regelung der §§ 599, 600 BGB entsprechend. Im Übrigen richtet sich die Haftung für Mängel nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 12
Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1)
Der Verlag behält es sich vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Auf neue Allgemeine Geschäftsbedingungen wird der Nutzer im Rahmen des Anmeldevorganges hingewiesen. Die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten als vereinbart, wenn der Nutzer ihre Geltung durch entsprechenden Bestätigungsvermerk akzeptiert. Akzeptiert der Nutzer Änderungen nicht, hat jede Partei das Recht, die betreffende Vereinbarung durch Kündigung mit sofortiger Wirkung zu beenden.
(2)
Die Möglichkeit der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen besteht aber weder für Änderungen, die Inhalt und Umfang der für den jeweiligen Nutzer bestehenden Kernnutzungsmöglichkeiten zum Nachteil des Nutzers einschränken, noch für die Einführung von neuen, bisher nicht in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen angelegten Verpflichtungen für den Nutzer.

§ 13
Schlussbestimmungen

(1)
Gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB ist Erfüllungsort Bonn. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist gleichfalls Bonn.
(2)
Auf alle Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie aus und in Zusammenhang mit den mit dem Verlag getätigten Geschäften findet, unabhängig vom rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung. Die Anwendung des U.N.-Kaufrechts ist ausgeschlossen.